Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet – RockerPortal

15 March 2017 | 9:09 am

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet.

Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt:

  1. §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

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