Alkohol und Radfahren – Nach vier Maß Bier aufs Fahrrad? Klar geht das! Aber wie sieht es juristisch aus?

Ein Rechtsmediziner hat mit einer kühnen These für Wirbel gesorgt: Mit 1,6 Promille im Blut – oder sogar noch viel betrunkener – sei man als Radler durchaus noch fahrtüchtig. Aber wie ist das juristisch einzuordnen? Unser Verkehrsrechts-Experte klärt auf.

Auch der Grenzwert von 1,1 Promille für Kraftfahrer beruht auf dem Ergebnis von medizinischer Forschung auf dem Gebiet des Alkohols im Straßenverkehr. Heute geht kein Rechtsmediziner mehr davon aus, dass oberhalb von 1,0 Promille eine deutliche Fahrunsicherheit nicht zu bejahen ist. Teilweise bejahen Fachleute diese Fahrunsicherheit bereits bei 0,7 bis 0,8 Promille.

Der BGH hat deshalb den Grundwert auf 1,0 Promille festgesetzt. Hinzu kommt ein Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille zum Ausgleich von Messungenauigkeiten, sodass der Grenzwert von 1,1 Promille für die sogenannte absolute Fahrunsicherheit angenommen wird. Das ist der Wert, ab dem ein Kraftfahrer ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände als unbedingt fahrunsicher anzusehen ist.

Hintergrund: Promillegrenze für Radler

Künftig sollen alkoholisierte Radler ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld bezahlen. Derzeit haben sie bis 1,6 Promille keine Sanktionen zu fürchten, solange sie im Verkehr nicht auffallen. Neueste Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass bei Fahrradfahrern schon bei etwa 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme grober Fahrfehler auftritt, begründeten die Experten die Forderung nach dem neuen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand.

Der Rechtsmediziner Thomas Daldrup kommt nach einer umfangreichen Studie mit Probanden allerdings zu einem anderen Ergebnis: „Auch mit 1,6 Promille oder mehr – manche Teilnehmer hatten sogar zwei Promille – können einige ohne große Ausfallerscheinungen Rad fahren. Ein pauschal mögliches Strafverfahren bei 1,6 Promille erscheint nach unserer Untersuchung etwas zu restriktiv“, sagte er im Interview mit der F.A.Z.

Strafrechtliche Sanktionen

Man geht davon aus, dass jeder Kraftfahrer ab 1,1 Promille nicht mehr in der Lage ist, ein Kfz sicher zu führen, und knüpft hieran die strafrechtlichen Sanktionen (§ 316 StGB). In der Regel wird für Ersttäter eine Geldstrafe verhängt. Außerdem wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Ab 1,6 Promille (in Baden-Württemberg schon ab 1,1 Promille) muss vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis überdies eine Fahreignungsbegutachtung bestanden werden (MPU).

Radler erfüllen nicht so hohe Anforderungen wie Autofahrer

Wenn Herr Professor Daldrup im Ergebnis seiner Versuche zu dem Ergebnis gelangt, dass ein durchschnittlicher Mensch, der einen Blutalkoholwert von 1,6 Promille intus hat, den Anforderungen an das sichere Führen eines Fahrrades noch gerecht wird, muss in der Konsequenz das Bestehen eines strikten Grenzwertes zur Annahme der strafwürdigen absoluten Fahruntauglichkeit tatsächlich in Frage gestellt werden. Dies ist rechtsdogmatisch konsequent.

Schließlich werden an einen Radfahrer im Straßenverkehr längst nicht immer so hohe Anforderungen gestellt wie an einen Kraftfahrer (Aufmerksamkeits-, Wahrnehmungs- und Reaktionsvermögen). Auch gehen von einem Radfahrer nicht dieselben Gefahren aus wie von einem Kraftfahrer mit hoher Alkoholisierung.

Video: Muss ich einen Alkoholtest überhaupt mitmachen?

Braucht man einen festen Beweisgrenzwert?

Ich halte die Forderung nach einer Abschaffung eines festen Beweisgrenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern im Übrigen auch für rechtspolitisch diskutabel (der vom Verkehrsgerichtstag vorgeschlagene Weg einer Kriminalisierung ab 1,1 Promille geht in die falsche Richtung).

Man muss schließlich goutieren, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der sich nach einem feucht-fröhlichen Abend dafür entscheidet, statt mit dem Auto mit dem Rad nach Hause zu fahren, ein deutlich geringeres Gefährdungspotential darstellt.

Sturz vom Rad? Dann wird’s kritisch

Daher sollte eine Kriminalstrafe nach § 316 StGB nur dann in Frage kommen, wenn tatsächlich konkrete, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (z.B. bei einem Sturz vom Rad). Ansonsten würde die Ahndung mit einem Bußgeld genügen, zumal die Führerscheinbehörde ab 1,6 Promille ohnehin mit der Auflage einer MPU zum Nachweis der Fahreignung auf den auffällig gewordenen Radfahrer zukommen würde. Es genügt bereits eine „Quermitteilung“ der Polizei an die Führerscheinstelle, und die Fahrerlaubnisbehörde stellt die Fahreignung des Führerscheininhabers in Frage.

Über den Experten

Rechtsanwalt Christian Demuth ist Fachanwalt für Strafrecht und widmet sich seit mehr als zehn Jahren primär dem Verkehrsstrafrecht und dem Bußgeldrecht. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Strafverteidigers sind Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und alle Fragen rund um die Fahrerlaubnis. Christian Demuth vertritt seine Mandanten im Verkehrsrecht bundesweit. Sitz der CD-Anwaltskanzlei ist Düsseldorf. (Zur Webseite der Kanzlei)

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Ergänzend zum Thema hier noch ein Querverweis:
Vor einigen Monaten hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. das Ratgeberportal www.bussgeld-info.de ins Leben gerufen.
Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Informationen über die verschiedenen Bußgelder für Fahrradfahrer.
Hier geht es zum Ratgeber: http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-fahrrad/.

Quelle: Focus.de

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