Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015.

Der Fall:

Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen mit seinem Alfa Mito bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf eine vierspurigen Bundesstraße. Der VW wechselte ohne Blinker in einer Distanz von etwas mehr als einer Fahrzeuglänge von der linken auf die rechte Spur und verlangsamte dort seine Geschwindigkeit, sodass sich der Abstand der beiden Fahrzeuge sofort auf weniger als einer Fahrzeuglänge verringerte. Der Angeklagte wollte den Alfa Fahrer damit zum Abbremsen oder Ausweichen verleiten und so für ein vorausgehendes vermeintlich verkehrswichtiges Verhalten maßregeln. Zur Verhinderung eines Auffahrunfalls wechselte der Alfa Fahrer auf die linke Spur und überholte den VW T5. Dabei fuhr der VW über die Mittelmarkierung, sodass der Alfa nach links in Richtung Leitplanke ausweichen musste. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden betrug der Seitenabstand bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur noch ungefähr 5 cm.


Die Entscheidung:
Der Alfa-Fahrer wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Nienburg verwertet dabei eine Aufzeichnung einer im Alfa befindlichen Dash-Cam, welche der Alfa Fahrer -anlassbezogen- in Gang setzte. Nach Auffassung des AG Nienburg besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam- Aufzeichnungen.

Quelle: AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 – 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) –, juris 

Fazit:

Es ist damit zu rechnen, dass auch zukünftig anlassbezogene Aufnahmen in Strafprozessen im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können.


Weiterlesen

Westbikers.de stellt über eine RSS- bwz. Feedschnittstelle einen Auszug der jeweiligen Webseiten dar.
Für das Urheberrecht, also den Inhalt, Videos und Bilder sind die Betreiber der jeweiligen Seiten verantwortlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen