Die Rockerkutte – RockerPortal

28 March 2017 | 8:30 am

Die Rockerkutte – oder: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Es begründet – zumindest nach dem bis zur letzten Reform geltenden Recht – keine Strafbarkeit wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, wenn ein Mitglied eines nicht verbotenen Hells Angels-Charters eine Kutte mit Hells Angels-Kennzeichen trägt.

Dabei ist der Bundesgerichtshof zumindest im Hinblick auf den Schriftzug “Hells Angels” und das Totenkopf-Symbol davon ausgegangen, dass es sich hierbei um Kennzeichen auch der verbotenen “Hells Angel Charter” handelt. Das Mitglied eines anderen M- C-Charters “verwendet” diese Kennzeichen auf seiner Kutte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber jedenfalls nicht im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG. Insoweit gilt:

Diese Strafnorm bedarf aufgrund ihrer weiten Fassung mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche Anforderungen – nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der…

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