Euer Recht: Gewährleistung beim Privatverkauf

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Aufgen auf: Rechtsanwalt Alexander Wieczorek aus Hagen gibt Tipps zum Gebrauchtkauf.Auch wenn man beim Privat-Verkauf unter Auschluss jeglicher Gewährleistung
ein Motorrad erwirbt, muss man bei einem Schaden nicht alles hinnehmen.
Rechtsanwalt
Alexander Wieczorek aus Hagen gibt Tipps zum Gebrauchtkauf.

Ein Bekannter von mir begab sich auf die Suche nach einem Kraftrad, zeitgemäß über das Internet. Es sollte eine Boxer-BMW neueren Baujahrs sein. Auf einem bekannten Internetportal, auf dem man solche Mobile erstehen kann, wurde er fündig: Ein Privatmann bot eine BMW R 1200 S an, 20000 km, unfallfrei, Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Mein Bekannter machte erstmal etwas richtig: Er druckte die Angebotsseite aus. Das kann sehr sinnvoll sein, denn nach dem Kauf ist die Seite oft alsbald gelöscht und es lässt sich nur noch schwer nachweisen, womit dort geworben wurde. Besonders wichtig ist das bei ebay, denn dort legt die Angebotsseite sogar den Vertragsgegenstand fest.
Im Anschluss schickte er dem Verkäufer eine Email, um einen Besichtigungstermin zu vereinbaren. Auch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten: Wer vor lauter Begeisterung für das Objekt der Begierde ein fröhliches „Kauf ich!“ in seine Mail setzt, der gibt unter Umständen ein voll wirksames Kaufangebot ab. Das geht nämlich auch über Email. Das braucht der Verkäufer dann nur noch annehmen und man hat die Katze im Sack gekauft.
Apropos Vertragsschluss per Mail: Weil das Internet nun mal weltweit zugänglich ist, kann man auch Verträge mit ausländischen Anbietern abschließen. Dann ist aber unter Umständen kein deutsches Recht anwendbar und man muss gegebenfalls auch im Ausland klagen.
In unserem Fall verabredete man sich also zur Besichtigung. Die Sturzteile sahen gut aus, der Rest auch. Die Probefahrt fiel kurz aus. Die schriftliche Vertragsurkunde enthielt die Angaben aus der Anzeige. Unterschrieben, gezahlt, ab vom Hof. Nach wenigen Tagen fing es bei der BMW im kalten Zustand an zu Rasseln, begleitet von einem deutlichen Leistungs- und Ölverlust. Auskunft der BMW-Werkstatt: Unfallschaden rechts, den Zylinder hatte es voll erwischt. Der Motor war Kernschrott. Der Verkäufer berief sich auf seinen Gewährleistungsausschluss. Erst der Richter rückte es wieder gerade. Er urteilte nämlich, dass die Zusicherung der Unfallfreiheit die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie darstellte, die hat mit dem Ausschluss der Gewährleistung nichts zu tun, das Geschäft wurde rückabgewickelt.
Es heisst also Aufpassen beim Gebrauchtkauf von Privat. Aber auch Händler inserieren auf Internetportalen. Unter denen gibt es einige wenige schwarze Schafe, die versuchen, sich vor der Gewährleistung zu drücken, indem sie Fahrzeuge auf Händlerseiten annoncieren, angeblich nur den Kauf von einem Verbraucher (Privatmann) zum anderen vermitteln. Erst vor Ort und im Kaufvertrag findet sich plötzlich ein völlig anderer Verkäufer. Hier haftet der Händler trotzdem im Umfang seiner normalerweise bestehenden Gewährleistungspflicht.
Die Formularvorlagen für Verträge von den einschlägigen Verkaufsportalen bilden in der Regel eine gute Basis für die allermeisten Fälle. Sie sollten aber trotzdem gelesen werden.


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