Ex-LKA-Chef packt aus

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Wer als Zeuge gegen kriminelle Organisationen aussagt, muss mit schwersten Sanktionen seitens der Täter rechnen, das sagt Wolfgang Sielaff (ex LKA-Chef). Die Bedrohungs- und Vergeltungsmuster seien vielfältig, reichten von subtilen Anspielungen bis hin zum Auftragsmord.

Bei einem kriminellen Insider erhöht sich diese Gefahr. Unter Umständen auch Fuer Angehörige. Hier tritt der Zeugenschutz auf den Plan.

Wer sich als Belastungszeuge Fuer das freiwillige Programm entscheidet, wird vor, Waehrend und nach dem betreffenden Strafprozess durch polizeiliche Maßnahmen von entsprechend ausgebildeten Experten geschützt.

Sielaff:

Die Spezialisten des Zeugenschutzes werden den gefährdeten Zeugen vor körperlichen Angriffen und Einschüchterungen der Täter schützen, ihn betreuen, psychisch stärken und seine unbeeinflusste Aussage vor Gericht sicherstellen.

Diese Maßnahmen werden ständig weiterentwickelt und den jeweiligen Bedingungen angepasst. Je nach Gefährdung kommen Personen-, Begleit- und Objektschutzmaßnahmen in Betracht. Die Bandbreite reicht damit von einem strengen Schutz Fuer persönliche Daten oder der nur vorübergehenden Unterbringung an einem geheimen Ort über einen Wechsel des Umfeldes in ein anderes Bundesland oder ins Ausland bis hin zu einer komplett neuen Identität, die die Gefährdeten aus der Schusslinie von Kriminellen holt.

Das ist Fuer Wolfgang Sielaff längst Vergangenheit. Im Juni 2002 wurde er in den Ruhestand verabschiedet, war danach gut zehn Jahre Landesvorsitzender der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Hamburg. Welche Erfolge seine Grundsteinlegung in den vergangenen 30 Jahren erzielte, lässt sich schwer beziffern. Offizielle Statistiken gibt es keine, konkrete Angaben zu Anzahl und Einzelheiten im Zeugenschutz werden nicht veröffentlicht, um das Programm nicht zu gefährden.

Der Bonner Jurist Christian Siegismund konnte auf Grundlage einer Auskunft des BKA deutschlandweit rund 330 Fälle von Zeugenschutz-Aktivitäten im Jahr 2006 auswerten. Daraus ging hervor, dass es in zehn Fällen um Staatsschutzdelikte, in 58 um andere schwere Delikte und 262 Mal um Aussagen zu Verbrechen der Organisierten Kriminalität ging.

Wolfgang Sielaff hatte damals also den richtigen Riecher: Was  mit einem Prozess gegen die Hells Angels begann, wird genau dort beansprucht.  Seit Gründung der  Zeugenschutzdienststelle vor 30 Jahren ist laut Sielaff niemand in dem Programm zu Schaden gekommen: „Einen Mord an einem geschützten Zeugen hat es in Deutschland noch nicht gegeben.“

 

Infos zum Zeugenschutzprogramm:

Wer kann ins Programm aufgenommen werden?

Nach dem Zeugenschutz-Harmonierungsgesetz reicht es nicht aus, wenn jemand „einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte“ ausgesetzt ist. Die gefährdete Person muss auch wichtige Informationen in einem Strafverfahren beitragen können, ohne die „etwa die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“.

Wer entscheidet das?

Wenn die zuständige Polizei bei den Ermittlungen feststellt, dass ein Zeuge oder dessen Angehörige in Gefahr sein könnten, wendet sie sich an das entsprechende Landeskriminalamt. Dessen Zeugenschutzdienststelle entscheidet dann.

Was bedeutet das Programm Fuer den Zeugen – und die Familie?

Je nach Fall ist das Zeugenschutzprogramm immer individuell geregelt, konkrete Details werden bewusst geheim gehalten. Gesetzlich aber haben die Mitarbeiter der betreffenden Zeugenschutzdienststelle des LKA etwa die Möglichkeit, „Urkunden oder sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität (Tarndokumente)“ anzufordern. Das betrifft beispielsweise Ausweise oder Pässe.

Wird damit die Vergangenheit komplett ausradiert?

Nein. So dürfen in Deutschland nach geltendem Recht die sogenannten Personenstandsbücher nicht verändert werden – das betrifft Geburten-, Heirats- und Sterberegister. Außerdem sind alle im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen aktenkundig zu machen. Die Akten werden von der zuständigen Zeugenschutzdienststelle geführt. Sie unterliegen jedoch der Geheimhaltung und sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte.

Wie lange dauert der Schutz?

Das Zeugenschutzprogramm kann bis über das betreffende Strafverfahren hinausgehen. Die Beurteilung der Gefährdung ist ein fortwährender Prozess. Im Einzelfall können Schutz und Betreuung lebenslang andauern. Bei Beendigung wendet sich die Zeugenschutzdienststelle an die beteiligten öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Die heben die getroffenen Maßnahmen auf, ziehen etwa die Tarndokumente wieder ein.


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