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Gemeinsame Pressemitteilung – RockerPortal

2018-02-22 16:52:12

Gemeinsame Pressemitteilung

Hells Angels MC und Bandidos MC

Es geht um das neue Vereinsgesetz, das ein auf Rockervereine abzielendes erweitertes Kennzeichenverbot enthält. Diesen Vereinen und ihren Mitgliedern wird es auf der Grundlage der Neuregelung untersagt, ihre Kennzeichen (bspw. „Fat Mexican“ und „Death Head“) in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die neue Rechtslage wird seitens der Polizeibehörden exzessiv angewandt, was dazu führt, dass auch seitens der Rockervereine verwendete Schriftarten (in Berlin) und Farbkombinationen (in Bayern) als verboten gelten. Unter dem Vorwand, einen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung leisten zu wollen, werden mithin ganz überwiegend rechtstreue Mitglieder verfassungsrechtlich geschützter Vereine kriminalisiert und stigmatisiert.
Regionale Vereine, die den Bewegungen der Hells Angels und Bandidos angehören, werden eine Verfassungsbeschwerden einbringen. Dazu Lutz Schelhorn vom Hells Angels MC Stuttgart: „Gemeinsam…

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