Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

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Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 24.10.2014.

Der Fall:
in diesem Verfahren bemühte sich der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz in einem Verwaltungsverfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis. Dort stand bei summarischer Prüfung nach Aktenlage fest, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert und bei einer Gelegenheit auch zusätzlich Alkohol zu sich genommen hat. Eine Wirkungskumulation war nicht auszuschließen.

Die Entscheidung:
Das Verwaltungsgericht erkannte, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Kraftfahreignung begründe, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.
Das Verwaltungsgericht sah einen fahrerlaubnisrelevanten Mischkonsum, was die Gefahr unterstreiche, dass der Antragsteller tatsächlich bei erheblichen Mischkonsum der Stoffe das Trennungsgebot nicht einhalten könne. Da auch in der Vergangenheit bereits eine Missachtung des Trennungsgebots vorgekommen sei, sah es die Voraussetzungen des in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung normierten Regelfalls, wonach derjenige die Kraftfahreignung nicht besitzt, der gelegentlich Cannabis und zusätzlich Alkohol konsumiert, als gegeben an. Der Antrag wurde abgelehnt.

Quelle: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – 7 L 1222/14 –, juris 


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