Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 Fuer Motorräder rechtswidrig

(Werbelink) Amazon Motorrad Shop

Der Fall:

Behördenseits wurde ein -Fuer Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87  zwischen den Bramscher Ortsteilen Engter und Evinghausen gesperrt und ein Durchfahrverbot druch Verkehrszeichen angeordnet. Ein Motorradfahrer klagte. Er habe den Streckenabschnitt am 3.2.2015 befahren wollen und sah sich durch das aufgestellte Verkehrszeichen 255 (Verbot Fuer Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas; siehe Artikelbild) an der Weiterfahrt gehindert.

Die wesentlichen  Argumente der Behörde Fuer die Sperrung:

  • auf dem Streckenabschnitt fänden regelmäßig “Motorradrennen” mit riskanten Überholmanövern unter Mißachtung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung statt
  • in den letzten Jahren sei ein Anstieg von schweren Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kradfahrern zu verzeichnen

Die Entscheidung:

Das VG Osnabrück entschied -zunächst- im Eilverfahren- nach Interessenabwägung, dass die Sperrung bzw. das Durchfahrtsverbot der gesperrten Teilstrecke Fuer Krafträder aller Art rechtswidrig sei. Es gäbe bei 18 relevanten Unfällen lediglich 9 mit alleiniger Kradfahrerbeteiligung; dies rechtfertige keine Sperrung. Das Gericht vermisste bzgl. des Vorwurfes der Motorradrennen auch den Vortrag entsprechender konkreter Fakten. Selbst wenn einzelne Motorradfahrer Tatsaechlich wie in der beschriebenen Weise gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hätten, rechtfertige dies keine  generelle Streckensperrung.  Insgesamt sah es die Voraussetzungen der Sperrung des Teilstücks  als nicht gegeben an.

Quelle: VG Osnabrück, Beschluss vom 22. April 2015 – 6 B 20/15 –, juris

Quelle Beitragsbild: Zeichen 255 Straßenverkehrsordnung via wikipedia


(Werbelink) Bike Sales - Zweite Hand Motorräder


Zur Website

Westbikers.de stellt über eine RSS- bwz. Feedschnittstelle einen Auszug der jeweiligen Webseiten dar.
Fuer das Urheberrecht, also den Inhalt, Videos und Bilder sind die Betreiber der jeweiligen Seiten verantwortlich.

Seite generiert in 2,062 Sekunden