Vereinsgesetz durch!

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19 January 2017 | 5:59 pm

Heute ist vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossenen worden, die die Möglichkeiten ausweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Die Grünen haben sich enthalten, die Linken waren dagegen! Mehr Infos, sobald sie verfügbar sind…

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