Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

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Der Arbeitskreis VI beschäftigte sich mit der Rechts- und Gesetzeslage bzgl. der von Dashcams gefertigten Videoaufzeichnungen. Die Experten des Arbeitskreises beklagten, dass weder in Deutschland, noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung solcher Kameras und zur Verwertung der damit erzeugten Aufnahmen vor Gericht bestünde. Es wurde daher eine klare gesetzliche Regelung empfohlen.

Weder ein Verbot, noch eine generelle Zulassung sei geboten. Der Arbeitskreis empfahl einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber.

Ein solcher Ausgleich könnte nach der Empfehlung des Arbeitskreises darin bestehen, Aufzeichnungen  dann als zulässig zu erachten, wenn die Aufzeichnungen anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall erfolgen oder bei ausbleibendem Anlaß kurzfristig überschrieben würden.

Der Arbeitskreis lehnte es ab, eine Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung auf die Aufzeichnungen von Dashcams zu stützen und empfahl, dass der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten (z.B. Veröffentlichung im Internet) mit Sanktionen bedroht werden solle.

Quelle: Empfehlungen des 54. Verkehrsgerichtstags 2016

 

Fazit:

Nicht selten sieht man Dash-Cams nun auch auf auf Motorradhelmen oder Maschinen.

Wir berichteten bereits über einige im Jahre 2015 ergangene Entscheidungen betreffend Beweisverwertung von Dashcam-Aufnahmen im Prozess, z.B.:

Von einer permanenten Aufzeichnung kann daher nur abgeraten werden. Allerdings wird es schwierig sein, den rechten Moment z.B. vor kurz vor einem drohenden Unfall, abzupassen und die Aufnahme zu starten.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt und ob die Empfehlungen des 54. Verkehrsgerichtstags auch umgesetzt werden.


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