VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

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Der Fall:

Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge.

Die Entscheidung:

Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen.

Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage grundsätzlich zu erteilen und sah auch die Bemühungen der Bußgeldbehörde zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist als ausreichend an. Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Fahrtenbuchauflage in dem konkreten Fall nur für das Motorrad, nicht jedoch für die beiden Autos auferlegt werden könne, da nach den vorliegenden Erkenntnissen derzeit nicht anzunehmen sei, dass mit den auf den Motorradfahrer zugelassenen Pkw zukünftig Verkehrsverstöße wie der gegenständliche begangen werden, ohne dass anschließend der Täter zu ermitteln wäre.

Das VG Neustadt stellte somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dergestalt wieder her, als dem Motorradfahrer aufgegeben wurde, für die Autos ein Fahrtenbuch zu führen. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für das Motorrad sah es somit im Eilverfahren als rechtmäßig an.

Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 05. November 2015 – 3 L 967/15.NW –, juris


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